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   LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - L 4 AS 273/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,23557
LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - L 4 AS 273/14 B ER (https://dejure.org/2014,23557)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.08.2014 - L 4 AS 273/14 B ER (https://dejure.org/2014,23557)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. August 2014 - L 4 AS 273/14 B ER (https://dejure.org/2014,23557)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde im Einstweiligen Rechtsschutz - "bereites Mittel"; "fiktives" Einkommen; Urlaubsreise; Verbrauch; Bedarf; Hilfebdürftigkeit

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Anrechnung verbrauchter Geldmittel Dritter als fiktives Einkommen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung von Dritten zugewandter verbrauchter Geldmittel als so genanntes fiktives Einkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 875
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2014 - L 15 AS 437/13

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - L 4 AS 273/14
    Dies habe das LSG Niedersachen-Bremen in seinem Beschluss vom 3. Februar 2014 - L 15 AS 437/13 B ER, juris, ausdrücklich klargestellt.

    Nach der überzeugenden Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 3. Februar 2014, {Korr|L 15 AS 437/ B ER|L 15 AS 437/13 B ER}}, sowie der des LSG Mecklenburg-Vorpommern im Beschluss vom 12. Dezember 2013, L 8 AS 9/13 B ER, juris, könne die Rechtsprechung des BSG zur alten Gesetzeslage nicht auf die hier maßgebliche aktuelle Gesetzeslage übertragen werden.

    Die vom Antragsgegner zitierte Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Februar 2014, L 15 AS 437/13 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12. Dezember 2013, L 8 AS 9/12 B ER, jeweils zitiert nach juris) ist weder auf den vorliegenden Fall übertragbar (im Folgenden: 1.), noch entspricht sie der Rechtsprechung des BSG zum sog. "bereiten Mittel" (im Folgenden: 2.).

    Im Sachverhalt, der dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Februar 2014 (a.a.O.) zugrunde lag, verfügten die Antragsteller über einmalige Einnahmen von insgesamt 2.461,57 EUR aus einer Steuerrückerstattung und behaupteten im gerichtlichen Verfahren, sie hätten diese Einnahmen verbraucht, ohne dies konkret nachzuweisen und glaubhaft zu machen.

  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 53/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - L 4 AS 273/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 76/12 R; Urteil vom 20. Februar 2014, B 14 AS 53/12 R) kommt es bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.

    Insoweit ist auf das Urteil des BSG vom 20. Februar 2014, B 14 AS 53/12 R, juris zu verweisen, in dem die Rechtsprechung zum "bereiten Mitteln" bekräftigt wurde.

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - L 4 AS 273/14
    Diesem Gedanken folgt auch das gesetzgeberische Grundprinzip, dass Einkommen nicht "fiktiv" berücksichtigt werden darf, sondern tatsächlich geeignet sein muss, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2012, B 14 AS 33/12 R, juris).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - L 4 AS 273/14
    Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 GG nicht vereinbar (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Mai 2005, 1 BvR 569/05, juris).
  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - L 4 AS 273/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 76/12 R; Urteil vom 20. Februar 2014, B 14 AS 53/12 R) kommt es bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2013 - L 8 AS 9/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - private

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2014 - L 4 AS 273/14
    Nach der überzeugenden Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 3. Februar 2014, {Korr|L 15 AS 437/ B ER|L 15 AS 437/13 B ER}}, sowie der des LSG Mecklenburg-Vorpommern im Beschluss vom 12. Dezember 2013, L 8 AS 9/13 B ER, juris, könne die Rechtsprechung des BSG zur alten Gesetzeslage nicht auf die hier maßgebliche aktuelle Gesetzeslage übertragen werden.
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